1.1 Vertragsgegenstand und Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln sämtliche Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Waren, die zwischen der Moravan Warenhandelsgesellschaft mbH, Ria-Burkei-Straße 20, 81249 München, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 128679 (nachfolgend „Moravan“ oder „wir“), und Unternehmen im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“) geschlossen werden. Diese AGB gelten ausschließlich für Geschäftskunden, die Waren für den gewerblichen, selbstständigen oder freiberuflichen Gebrauch erwerben. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von diesem Vertrag ausgeschlossen.
1.2 Anwendungsbereich der AGB
Diese AGB finden Anwendung auf alle Bestellungen von Waren, unabhängig davon, ob die Bestellung über unseren Onlineshop, telefonisch, per E-Mail, postalisch, per Fax oder persönlich – insbesondere gegenüber unseren Außendienstmitarbeitern oder im Rahmen von Schulungen, Messen oder Veranstaltungen – erfolgt. Eine Bestellung über den Moravan-Onlineshop setzt eine vorherige Registrierung als Kunde und die Akzeptanz dieser AGB voraus.
1.3 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden
Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben deren Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Eine stillschweigende Anerkennung abweichender Bedingungen, insbesondere durch schlüssiges Verhalten, ist ausgeschlossen.
1.4 Änderungen der AGB und Preislisten
Mit der Veröffentlichung aktualisierter AGB oder neuer Preislisten treten die vorherigen Versionen außer Kraft. Maßgeblich für den jeweiligen Vertrag ist die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB, die der Kunde vor Vertragsschluss einsehen kann.
2.1 Unverbindlichkeit der Angebote
Unsere Angebote, sei es in unserem Onlineshop, in Katalogen, Preislisten oder anderen Werbematerialien, sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen keine rechtlich bindenden Angebote im Sinne des § 145 BGB dar, sondern sind als Einladung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden (invitatio ad offerendum) zu verstehen. Dies gilt insbesondere für Preisangaben, Produktverfügbarkeiten und Lieferzeiten, die sich jederzeit ändern können.
2.2 Zustandekommen des Vertrages
Ein Vertragsschluss erfolgt erst, wenn:
Die automatisch generierte Bestellbestätigung im Onlineshop dient ausschließlich der Bestätigung des Eingangs der Bestellung und stellt keine Annahme des Vertragsangebots dar. Erst mit der Auftragsbestätigung oder dem Versand der Ware kommt der Kaufvertrag verbindlich zustande.
2.3 Besondere Anforderungen an Neukunden
Bestellungen von Neukunden erfordern die Vorlage eines Nachweises über die unternehmerische Tätigkeit, um eine gewerbliche Nutzung sicherzustellen. Als geeignete Nachweise gelten unter anderem:
Wir behalten uns vor, Bestellungen bis zur vollständigen Prüfung der Berechtigung nicht anzunehmen.
2.4 Erwerbsbeschränkungen für bestimmte Produkte
Für bestimmte Produkte, deren Erwerb und Nutzung gesetzlichen oder behördlichen Beschränkungen unterliegt (z. B. medizinische Produkte oder Chemikalien), behalten wir uns das Recht auf eine gesonderte Überprüfung vor. Wir können den Verkauf dieser Produkte auf bestimmte Berufsgruppen oder qualifizierte Abnehmer beschränken und sind berechtigt, vor der Lieferung einen geeigneten Qualifikations- oder Berechtigungsnachweis zu verlangen. Sollte dieser Nachweis nicht erbracht werden, behalten wir uns das Recht vor, die Bestellung abzulehnen oder zu stornieren.
3.1 Unsere Preisangaben verstehen sich grundsätzlich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, Zollgebühren und den Kosten für Verpackung und Versand/Fracht ab München. Eine gesonderte Transportversicherung nehmen wir nur auf ausdrückliche Anfrage des Kunden und nur auf dessen Kosten vor.
3.2 Wir gewähren (mit Ausnahme von Büchern, Dienstleistungen und Ersatzteilen) bei einem Nettobestellwert über € 100,00 bei Zahlung auf Rechnung innerhalb von 8 Kalendertagen ab Rechnungsdatum 2% Skonto und bei Durchführung des SEPA-Lastschriftverfahrens (Bankeinzug) jeweils 3% Skonto auf den jeweiligen Rechnungsbruttobetrag.
3.3 Skontoabzüge sind nur zulässig, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung keine offenen Forderungen bestehen.
3.4 Sofern gegenüber Ihnen nicht anders schriftlich angegeben (z. B. in der Auftragsbestätigung) oder anders mit Ihnen schriftlich vereinbart, ist der Kaufpreis bei einem Kauf auf Rechnung ohne Abzug innerhalb von 30 Kalendertagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Wir werden – soweit nicht anders vereinbart – die Rechnung erst ausstellen, wenn die Ware zur Lieferung an die jeweilige Transportperson übergeben wurde bzw. die Dienstleistung erbracht wurde. Erfolgt der Rechnungszugang nicht innerhalb von 3 Werktagen, gelten die vorgenannten Fristen ab Rechnungszugang.
3.5 Bei Zahlung per Nachnahme ist die Zahlung mit Erhalt der Ware fällig. Bei Nachnahme fällt eine an den Übermittler vor Ort zu zahlende Nachnahmegebühr pro Sendung an, wobei der Übermittler meist zusätzlich noch ein Übermittlungsentgelt erhebt.
3.6 Sie sind nur dann berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, wenn (i) Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind, und/oder (ii) Sie Gewährleistungsansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
3.7 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung vor.
4.1 Erfüllungsort und Gefahrenübergang
Die Lieferung der Ware erfolgt ab unserem Lager in München, wobei die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an die Transportperson (Spediteur, Frachtführer oder sonstige mit der Versendung beauftragte Person oder Unternehmen) auf den Kunden übergeht (Versendungskauf gemäß § 447 BGB).
4.2 Lieferfristen und Verbindlichkeit von Terminen
Unsere Lieferzeiten sind grundsätzlich unverbindlich, sofern keine ausdrücklich schriftlich vereinbarte, verbindliche Lieferfrist mit dem Kunden getroffen wurde.
4.3 Verlängerung der Lieferzeit bei unvorhergesehenen Ereignissen
Ereignisse höherer Gewalt, die die Lieferung oder den Versand wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen uns, die Lieferfrist für die Dauer der Behinderung angemessen zu verlängern.
Als höhere Gewalt gelten insbesondere:
Tritt ein solcher Fall ein, informieren wir den Kunden unverzüglich. Sollte die Behinderung länger als 3 Monate andauern, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4.4 Mindestbestellwert und Versandkosten innerhalb Deutschlands
Die Versandkosten gelten für den Standardversand innerhalb Deutschlands. Sonderwünsche wie Express-Lieferungen oder Spezialversand (z. B. Speditionsversand für sperrige Waren) können abweichende Versandkosten verursachen, die dem Kunden vorab mitgeteilt werden.
4.5 Versand ins Ausland, Zölle und Einfuhrabgaben
Lieferungen ins Ausland erfolgen grundsätzlich ab Werk (EXW gemäß Incoterms 2020) und unterliegen den jeweiligen Versandtarifen, die von Zielort, Gewicht und Versandart abhängig sind.
4.5.1 Vorläufige Versandkostenberechnung bei Bestellabschluss
4.5.2 Verantwortung für Einfuhrabgaben und Zollgebühren
5.1 Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Zahlung
5.2 Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang
5.3 Pflicht zur Sicherung der Vorbehaltsware
5.4 Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware
5.5 Rücknahme bei Zahlungsverzug oder Insolvenz
6.1 Untersuchungspflicht und Mängelanzeige
6.2 Nacherfüllung und Mangelbeseitigung
6.3 Rücksendungen und Verfahrensweise
6.4 Gewährleistungsfrist und Verjährung
7.1 Grundsatz der Haftungsbeschränkung
7.2 Begrenzung der Haftung auf typische Schäden
7.3 Ausnahmen von der Haftungsbeschränkung
7.4 Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Kenntnis des Schadens, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen oder eine gesetzlich zwingende längere Verjährungsfrist besteht.
8.1 Angebot, Anmeldung und Teilnahmebedingungen
Wir bieten regelmäßig Schulungen, Seminare, Workshops und Hausmessen an, die darauf ausgerichtet sind, unseren Kunden Fachwissen zu vermitteln und den Austausch innerhalb der Branche zu fördern. Die Teilnahmebedingungen, einschließlich der Regelungen zu Anmeldung, Durchführung und Stornierung, sind in den jeweiligen Veranstaltungsbedingungen festgelegt. Diese können vor der Anmeldung eingesehen werden und sind Bestandteil des Vertragsverhältnisses zwischen uns und dem Teilnehmer. Die Anmeldung zu einer Veranstaltung kann online, per E-Mail oder schriftlich erfolgen. Mit der Anmeldung erklärt sich der Teilnehmer mit den geltenden Veranstaltungsbedingungen einverstanden. Sollte die Veranstaltung eine Teilnehmerbegrenzung haben, erfolgt die Platzvergabe in der Reihenfolge der eingegangenen und bestätigten Anmeldungen.
8.2 Verbindlichkeit der Anmeldung und Stornierungsregelungen
Anmeldungen zu kostenpflichtigen Veranstaltungen sind verbindlich und verpflichten den Teilnehmer zur Zahlung der entsprechenden Teilnahmegebühr. Ein kostenfreier Rücktritt von einer gebuchten Veranstaltung ist bis zu 14 Kalendertagen vor Veranstaltungsbeginn möglich. Bei einer späteren Stornierung oder bei Nichterscheinen des Teilnehmers bleibt die volle Teilnahmegebühr fällig, es sei denn, die Veranstaltungsbedingungen regeln ausdrücklich eine abweichende Stornierungsfrist oder eine Umbuchungsmöglichkeit. Sollte ein Teilnehmer kurzfristig verhindert sein, kann er nach vorheriger Absprache mit uns einen Ersatzteilnehmer benennen, der seinen Platz einnimmt.
8.3 Absage oder Verschiebung von Veranstaltungen
Wir behalten uns das Recht vor, Veranstaltungen aus wichtigem Grund abzusagen oder zu verschieben. Ein solcher Grund kann insbesondere eine unzureichende Teilnehmerzahl, unvorhergesehene Ereignisse, höhere Gewalt oder die Verhinderung des vorgesehenen Referenten oder Dozenten sein. Sollte eine Veranstaltung von unserer Seite abgesagt werden, werden bereits gezahlte Teilnahmegebühren in voller Höhe erstattet. Weitere Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz oder Ersatz von Reise- und Unterbringungskosten, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten unsererseits.
8.4 Haftungsausschluss während der Veranstaltungen
Unsere Haftung für Schäden, die während einer Veranstaltung entstehen, ist auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden und der Schaden in typischer Weise vorhersehbar war. Wir übernehmen keine Haftung für den Verlust oder die Beschädigung persönlicher Gegenstände der Teilnehmer während der Veranstaltung. Die Teilnehmer sind selbst dafür verantwortlich, ihre Wertgegenstände sicher zu verwahren. Diese Bestimmungen gelten für sämtliche von uns organisierten Veranstaltungen, unabhängig davon, ob sie in unseren Räumlichkeiten, an externen Veranstaltungsorten oder digital stattfinden.
9.1 Verarbeitung personenbezogener Daten
Im Rahmen der Vertragsabwicklung verarbeiten wir personenbezogene Daten ausschließlich unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die Verarbeitung erfolgt nur in dem Umfang, der für die Erfüllung des jeweiligen Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
9.2 Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte
Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt ausschließlich, soweit dies zur Vertragsabwicklung, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist. Dies kann insbesondere folgende Fälle betreffen:
Eine Übermittlung von Daten in Drittländer außerhalb der EU/EWR erfolgt nur, wenn dies zur Vertragsdurchführung erforderlich ist oder der Kunde hierzu ausdrücklich eingewilligt hat.
9.3 Rechte der betroffenen Personen Betroffene
Personen haben jederzeit das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung sowie auf Datenübertragbarkeit ihrer personenbezogenen Daten. Zudem besteht das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit diese auf Grundlage berechtigter Interessen erfolgt.
Beschwerden über Datenschutzverstöße können bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für Datenschutz eingereicht werden.
9.4 Datenschutzerklärung
Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, den Rechten der betroffenen Personen sowie zu den eingesetzten Dienstleistern und Sicherheitsmaßnahmen sind in unserer Datenschutzerklärung unter folgendem Link abrufbar: moravan.de/datenschutz.
10.1 Anwendbares Recht
Für alle Verträge zwischen Moravan Warenhandelsgesellschaft mbH und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht, CISG).
10.2 Gerichtsstand
Für sämtliche Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen Moravan und dem Kunden entstehen, ist der Gerichtsstand München, sofern der Kunde:
Wir behalten uns jedoch das Recht vor, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
10.3 Vertragssprache und Erfüllungsort
Die Vertragssprache ist Deutsch. Soweit in Übersetzungen Unstimmigkeiten oder Abweichungen zu dieser deutschen Fassung bestehen, ist die deutsche Version maßgeblich.
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist der Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis München.
11.1 Schriftform
Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abweichung von dieser Schriftformklausel selbst.
11.2 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung tritt eine rechtlich zulässige Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung so nahe wie möglich kommt. Entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken.
12.1 Haftungsausschluss für Satz- und Druckfehler
Wir übernehmen keine Haftung für Satz- und Druckfehler in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in unseren Katalogen, Preislisten oder anderen Veröffentlichungen.
Irrtümer und Druckfehler in Preislisten oder Werbematerialien berechtigen Moravan zur Anfechtung nach § 119 BGB, sofern ein offensichtlicher Fehler vorliegt.
12.2 Preisänderungen
Alle angegebenen Preise sind freibleibend. Wir behalten uns Preisänderungen vor, insbesondere aufgrund Marktentwicklungen, veränderter Rohstoffpreise oder gesetzlicher Vorgaben. Maßgeblich sind die Preise zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung.
Stand: 01.04.2025